BBU: Der NRW-Koalitionsvertrag ist im Umweltbereich unzureichend und vage

(Bonn, Düsseldorf, 14.06.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat nach der ersten Durchsicht des neuen NRW-Koalitionsvertrags erhebliche Mängel bei den Ausführungen gefunden, die sich mit der Umwelt- und Energiepolitik befassen. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bezeichnet die vorgesehenen Maßnahmen im Umweltbereich “als unzureichend, zum Teil äußerst vage und nicht ambitioniert.”

In einer ersten Stellungnahme weist der BBU besonders auf folgende Defizite im Koalitionsvertrag hin:

• Anscheinend wird im Rahmen der Energiewende weiter auf neue Stromtrassen gesetzt (Zeile 2063 ff. sowie 2465 ff.). Die Berücksichtigung des vom BBU geforderten "Power to Gas" - Konzepts ist nicht zu erkennen.

• Die Aussagen zu den Kohlekraftwerken Datteln und Lünen sind absolut unzureichend (Zeile 2670 ff.). Die Landesregierung bleibt untätig und setzt auf den Ausgang der Klageverfahren gegen diese Projekte.

• Im Bereich der prozessbedingten Emissionen wird weiterhin auf CCS (unterirdische Endlagerung von CO2) gesetzt (Zeile 2800). Die hier vorgesehene Erforschung und Erprobung dient dem Einstieg in die Anwendung der CCS-Technologie im großen Maßstab. Der BBU fordert den Verzicht auf jegliche Erforschung und Erprobung dieser unbeherrschbaren Risikotechnologie.

• Es fehlt eine klare Absage an Fracking, die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Zeile 2825 ff.). Stattdessen will die Landesregierung Genehmigungen zulassen, "wenn die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist". Abgesehen davon, dass andere Aspekte (z.B. Immissionsschutz, Anlagensicherheit) damit ausgeblendet werden, bedeutet diese weit interpretierbare Formulierung, dass die Landesregierung sich vorstellen kann, diese unbeherrschbare Risikotechnologie in NRW zuzulassen.

• Die Aussagen zur CO-Pipeline (Zeile 2979 ff.) sind wachsweich. Es hätte eine klare Absage an die CO-Pipeline erfolgen müssen. Stattdessen wird nun ein "Dialogprozess" eröffnet, der vermutlich der Akzetanzbildung dienen soll.

• Die Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Emissionen bleiben vage (Zeile 3370 ff). Angesichts katastrophaler Grenzwertüberschreitungen (z.B. in Herne, Feinstaub) wären Sofortmaßnahmen geboten. Stattdessen sind anscheinend nur langfristig wirksame Maßnahmen (wie neue Mobilitätskonzepte) angedacht. So kann NRW die Luftqualitätsanforderungen der EU nicht einhalten.

• Zu den Atomanlagen in NRW (Zeile 2512 ff.) fehlt ein klares Ausstiegskonzept, das schon lange von den Bürgerinitiativen gefordert wird. Die getroffenen Aussagen sind nicht konkreter als 2010 und auch die Menge der Atomtransporte in NRW wird nicht eingedämmt. Zudem fehlen zu einigen Atomanlagen in NRW (z. B. zur Atomschrottverarbeitung in Krefeld und zu den Uranmüll-Lagern in Gronau) jegliche Ausführungen.

• Im Koalitionsvertrag wird ein stetiges Wachstum im Luftverkehr bestätigt (Zeile 4700).  Es wird aber nicht deutlich, ob und wie die Landesregierung den Flugverkehr zugunsten der Bevölkerung im Nahbereich der Flughäfen, aber auch global, reduzieren will.

Der BBU appelliert an die Delegierten der Parteitage von SPD und Grünen, bei denen der Koalitionsvertrag am Wochenende noch abgesegnet werden muss, darauf zu drängen, dass im Umweltbereich nachgebessert wird.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.